Der Papiertiger Stabilitätspakt

12-Affe-bDer einst mit großem Beifall gefeierte Stabilitätspakt weicht immer mehr auf. Der Wirtschafts- und Währungskommissar der Europäischen Union, Olli Rehn, kündigte an, Frankreich erhalte weiteren Aufschub, um das Haushaltsdefizit bis 2015 auf die vorgeschriebenen drei Prozent zu reduzieren. Auch Spanien werden zwei zusätzliche Jahre zur Haushaltskonsolidierung eingeräumt.

Die Eurozone in der Rezession

In der Praxis mag dies dringend erforderlich und unumgänglich sein. Insbesondere in Spanien ist die konjunkturelle Situation mehr als angespannt. Auch die äußerst hohe Arbeitslosenquote erweckt Besorgnis. Es stellt sich die Frage, ob die Sparpolitik nicht insgesamt gescheitert ist und ob mehr Wachstumsimpulse gesetzt werden müssen. Im Jahr 2013 soll die Wirtschaft in der Eurozone um 0,4 Prozent zurückgehen, wie die EU-Kommission prognostiziert. In Griechenland beträgt die Arbeitslosenquote weiterhin 27 Prozent. Von den 17 Staaten der Eurozone befinden sich 9 Länder in einer Rezession.

Dennoch ist die Verwässerung des Stabilitätspaktes eine bedenkliche Maßnahme. Wir erinnern uns: Im Jahr 2003 und 2004 hatten Deutschland und Frankreich bereits die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten. Was dann folgte, schuf einen Präzendenzfall: Die beiden wichtigsten Staaten in der Eurozone blieben von den eigentlich vorgesehenen Sanktionen verschont. Für die anderen Länder bedeutete dies: Im Zweifelsfall war niemand ernsthaft an die Konvergenzkriterien gebunden. Wer die Ziele nicht einhalten konnte oder wollte, durfte sich ungeahndet darüber hinwegsetzen. Überhaupt zeigt die bisherige Geschichte des Euro, dass Kriterien und Regeln so gut wie nie beachtet wurden. Papier erwies sich immer als geduldig.

Inzwischen fordert auch Italien einen weiteren Aufschub. Die Niederlande und Slowenien sollen ebenfalls von den strengen Sparauflagen ausgenommen werden. Frankreich wird dieses Jahr ein Haushaltsdefizit von 3,9 Prozent aufweisen, obwohl die zulässige Höchstgrenze bei 3 Prozent liegt. Für das Jahr 2014 sagt die EU-Kommission sogar ein Defizit von 4,2 Prozent voraus.

Zwar enthält der Stabilitätspakt eine Ausnahme, der zufolge einem Land mehr Zeit bewilligt werden kann, wenn die Konjunktur besonders stark zurückgeht und der betroffene Staat umfangreiche wirtschaftspolitische Maßnahmen einleitet. Aber mit dieser schwammig formulierten Generalklausel wird der gesamte Vertrag hinfällig. Der Euro wird durch diese ständigen Ausnahmen früher oder später in eine ernste Krise geraten.

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Über den Autor

geraldpilz Dr. Dr. Gerald Pilz ist Dozent an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg und Autor zahlreicher Bücher über Finanz- und Börsenthemen.

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