Die Gefahr der Bankenunion

17-Muenze-bDie Europäische Union möchte die Bankenunion schneller vorantreiben. Doch welche Folgen hätte die Bankenunion? Etliche Banken in verschiedenen EU-Ländern sitzen auf uneinbringlichen Krediten. Mehrere Staaten befinden sich in einer schweren Rezession, die zu hoher Arbeitslosigkeit führt. Viele Kredite werden wahrscheinlich nie zurückgezahlt.

Brüssel möchte daher so schnell wie möglich eine Bankunion verwirklichen, bei der die EZB in Frankfurt die Aufsicht über die größten Kreditinstitute übernimmt. Nach Schätzungen sind allein in Griechenland ein Viertel aller Kredite notleidend. In Italien wird die Ausfallquote auf 13,4 Prozent taxiert. Die Banken in Spanien und Portugal sind deutlich angeschlagen. Das gesamte Volumen der Kreditausfälle ist in den Mittelmeerländern der Eurozone auf über eine halbe Billion Euro angewachsen.

Die Bankenunion auf dem Verordnungsweg

In einer zweiten Stufe sieht die Bankenunion vor, dass alle Länder mit ihrem Einlagensicherungssystem für Kreditinstitute einstehen. Deutschland wehrt sich bislang dagegen, die Einlagensicherung zu vergemeinschaften. Insbesondere Sparkassen und Volksbanken stehen diesen Plänen äußerst skeptisch und ablehnend gegenüber. Es zeichnet sich ab, dass Brüssel diese Bankenunion, die auch von Frankreich forciert wird, möglichst unauffällig durchsetzen möchte. Eine Änderung der EU-Verträge, wie sie Berlin einfordert, soll es nicht geben, da Irland in einem Referendum offiziell zustimmen müsste. Eine solche Volksabstimmung würde erheblich mehr Zeit in Anspruch nehmen, und der Ausgang wäre unkalkulierbar. Statt dessen setzt die EU auf eine geringfügige Ergänzung der bestehenden Verträge, um die Bankenunion zu verankern.

Hat Deutschland acht Billionen Euro Schulden?

Es ist seit langem bekannt, dass die offizielle Schuldenlast von über zwei Billionen Euro nicht die tatsächliche Schuldenquote Deutschlands widerspiegelt. Hinzu gerechnet müssen nämlich die impliziten Staatsschulden. Hierzu gehören Schulden, die durch eine geschickte Haushaltspolitik umgebucht und ausgelagert wurden, umfangreiche öffentliche Zuschüsse für die gesetzlichen Sozialversicherungen und Beamtenpensionen, die nicht durch die nötigen Rückstellungen in den Haushalten abgesichert sind. Insgesamt dürfte die Schuldenlast daher bei weit über acht Billionen Euro liegen.

Das Erschreckende ist jedoch: Wie sieht es in den anderen Staaten aus? Auch dort dürfte die Schuldenlast ein Vielfaches der öffentlich zugegebenen Zahlen betragen. Wenn wir bedenken, dass Griechenland zurzeit offiziell mit 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukte verschuldet ist und Japan mit 240 Prozent den Rekord hält, dann fragt man sich ernsthaft: Wie hoch sind die Verbindlichkeiten wirklich? Ein solch gigantischer Schuldenberg, der sich weltweit auftürmt, kann niemand abtragen.

Auch wenn wir davon ausgehen, dass Staatsschulden nie getilgt, sondern nur endlos in die Zukunft verschoben werden, dann könnte irgendwann die Zinslast (trotz des rekordverdächtigen Niedrigzinsniveaus) so dramatisch anwachsen, dass die betroffenen Staaten auch wichtige Aufgaben (wie Soziales und die Infrastruktur) nicht mehr finanzieren können.

Währungsreform, Zerbrechen der Eurozone oder Fortdauer der Währungsunion?

In der öffentlichen Diskussion werden die unterschiedlichsten Szenarien kontrovers erörtert. Selbst renommierte Wirtschaftswissenschaftler vertreten oft völlig unvereinbare und diametral entgegengesetzte Standpunkte.

Eine Währungsreform würde in der gesamten Eurozone und weltweit eine schwere Wirtschaftskrise auslösen. In Südeuropa wären die Länder, die Rettungspakete erhalten haben, nicht mehr in der Lage, auch nur die Zinsen zu begleichen. Sämtliche Kredite müssten abgeschrieben werden; dennoch wären die Staaten weiter auf ständige hohe Transferzahlungen angewiesen. Auch etliche Banken würden kollabieren und müssten aufgefangen werden.

Ein Auseinanderbrechen der Eurozone hätte vergleichbare Folgen. Griechenland, Portugal oder Spanien könnten für die hohen Verbindlichkeiten in Euro nicht mehr aufkommen. Dies würde auch in den noch zahlungsfähigen Ländern zu enormen Verwerfungen führen. Banken und Versicherungen müssten staatlich gestützt werden. Ein Schuldenschnitt wäre nicht zu vermeiden. Ganz Europa würde in einer schweren wirtschaftlichen Depression versinken. Wegen der zahlreichen Rettungspakete, dem Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB, Liquiditätsmaßnahmen für Banken und den Target2-Verbindlichkeiten würde der Ausfall zwischen einer und zwei Billionen Euro liegen.

Die Fortdauer der Währungsunion ist auch mit hohen Transferzahlungen kaum zu bewerkstelligen. Ohne umfassende und grundlegende Strukturreformen haben Länder wie Griechenland, Zypern, Spanien oder Portugal keine realistische Chance, auf dem Weltmarkt Fuß zu fassen und wettbewerbsfähig zu werden. Griechenland müsste sich in ein neues Singapur verwandeln, um den Herausforderungen der Weltwirtschaft im 21. Jahrhundert gewachsen zu sein. Ein solcher Strukturwandel dauerte auch in Singapur und Hongkong Jahrzehnte. Diese Zeit hat Athen aber nicht, um die Krise zu bewältigen.

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Über den Autor

geraldpilz Dr. Dr. Gerald Pilz ist Dozent an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg und Autor zahlreicher Bücher über Finanz- und Börsenthemen.

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