Italien und die Krise in der Eurozone

08-Kolo-aMit der neuen Regierung in Rom wächst die Hoffnung, dass es dem neuen Kabinett unter Enrico Letta gelingt, einige Reformen umzusetzen. Dennoch ist die Chance gering, einen grundlegenden Umschwung herbeizuführen.

Die von Berlusconi befürwortete Abschaffung der umstrittenen Immobiliensteuer wird neue Milliardendefizite verursachen. Weitere Sparmaßnahmen sind in Italien höchst unpopulär. Fraglich bleibt auch, ob die große Koalition in Rom längere Zeit halten wird. Die Zugeständnisse Lettas an den konservativen Bündnispartner werden nicht ausreichen, um den Riss zwischen den beiden politischen Blöcken zu kitten und das Misstrauen zu beschwichtigen. In Italien war die Immobiliensteuer immer ein Zankapfel; denn sie ist im Vergleich zu anderen europäischen Staaten relativ hoch und stellt eine enorme Belastung dar.

Die Rezession geht weiter

Unterdessen verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage weiter. Anfang April gab das Finanzministerium bekannt, dass Italien im Jahr 2013 voraussichtlich um 1,6 Prozent schrumpfen werde. Schon zuvor wurden die Zahlen mehrfach nach unten korrigiert. Das Land durchlebt die schlimmste Rezessionsphase seit über zwanzig Jahren. Selbst für 2012 geht die Citigroup von einem Minus bis zu 1,2 Prozent aus. Italien schafft es nicht mehr, aus der konjunkturellen Talsohle herauszukommen. Das Land versinkt immer tiefer in einer schweren Rezession.

Obwohl Regierungschef Letta bei seinem Staatsbesuch in Berlin betonte, Italien werde alle Vereinbarungen einhalten, macht sich Skepsis breit. Der neu ernannte Industrieminister Flavio Zanonato forderte bereits unverhohlen, den Stabilitätspakt zu ändern und auf mehr Wachstumsimpulse zu setzen. Nach seiner Vorstellung sollen Ausgaben für Investitionen von den Gesamtausgaben im Staatshaushalt abgezogen werden.

 2015: Italiens Schulden steigen unaufhaltsam

Die Probleme in Italien verschärfen sich immer mehr. In diesem Jahr soll die Staatsverschuldung auf 130,4 Prozent ansteigen. 2012 wurde bereits ein Rekordwert von 127 Prozent erreicht. Der Schuldenberg ist inzwischen auf über zwei Billionen Euro angewachsen. Im Jahr 2015 sollen die Schulden schon 142 Prozent des Bruttosozialprodukts ausmachen. Zur Erinnerung: Die Maastricht-Kriterien sehen eine maximale Verschuldung von 60 Prozent vor. Italien überschreitet diese zulässige Höchstgrenze um mehr als das Doppelte.

In Italien stoßen die von Deutschland geforderten Sparmaßnahmen auf deutliche Ablehnung. In Rom sieht man im EZB-Präsidenten Draghi einen natürlichen Verbündeten. Von Mai 2010 bis Mai 2012 wurden italienische Staatsanleihen von 102,8 Milliarden Euro von der Europäischen Zentralbank aufgekauft.

Fazit: In Italien bahnt sich eine schwere Krise an. Die Chancen, diese riesige Schuldenlast spürbar zu reduzieren, stehen schlecht, zumal die nur durch die Not zusammengeschweißte große Koalition kaum tiefgreifende Reformen durchsetzen wird. Kompromisse werden den politischen Alltag bestimmen und das Land weiter lähmen. Gelingt es Rom nicht, eine umfassende Kehrtwende herbeizuführen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Euro in Bedrängnis gerät.
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Über den Autor

geraldpilz Dr. Dr. Gerald Pilz ist Dozent an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg und Autor zahlreicher Bücher über Finanz- und Börsenthemen.

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