Das Scheitern der Europolitik

17-Muenze-aDie Europolitik ist vollständig gescheitert. Diese bittere Bilanz lässt sich nun ziehen, denn keines der Probleme in der Eurozone konnte bislang auch nur annähernd gelöst werden. Der Aktionismus, der in Brüssel immer wieder aufs Neue inszeniert wird, dient mehr der Beschwichtigung der Öffentlichkeit. Unter der Oberfläche offizieller Verlautbarungen und Beteuerungen braut sich eine neues Gewitter zusammen.

Der Fall Zypern

Die meisten Beobachter scheinen dem Grundsatz „Aus den Augen – aus dem Sinn“ zu huldigen. Nach der Verabschiedung des rund zehn Milliarden schweren Rettungspakets für Zypern schien der Fall erledigt. Doch dem ist nicht so. Noch immer gibt es auf der Mittelmeerinsel, die einst als Heimat der Aphrodite galt, strenge Kapitalverkehrskontrollen. Die Abwicklung des Bankensektors kommt nur äußerst schleppend voran und wird dazu führen, dass Zypern in eine schwere Depression gerät. Das Bruttoinlandsprodukt wird dramatisch absinken (es gibt Schätzungen von über zehn Prozent). Eine solche drastische „Rosskur“, die weltweit noch nie stattgefunden hat, kann kein Land verkraften. Zypern wird etliche weitere Milliarden benötigen, um auch nur das Schlimmste abzuwenden. In Brüssel und Berlin verschließt man die Augen vor dieser Katastrophe in der Hoffnung, dass der Fall erst nach der Bundestagswahl wieder auf die Agenda kommt.

Griechenlands Desaster

Auch in Griechenland verschlimmert sich die Situation wieder. Die Regierungskoalition ist auseinandergebrochen, nachdem der Premier Samaras mit einem Dekret den staatlichen Rundfunk und das staatliche Fernsehen schließen ließ. Die kleinere Partei der Demokratischen Linken kündigte dann die Zusammenarbeit auf. Inzwischen verfügt die griechische Regierung im Parlament nur noch über eine hauchdünne Mehrheit von drei Stimmen. Zwar lehnt die Mehrheit der Bevölkerung Neuwahlen ab, aber ausgeschlossen sind sie nicht.

Das Land steht vor einem Abgrund. Wie die griechische Zeitung „Kathimerini“ berichtet, gibt es bei der Krankenversicherung EOPYY ein Finanzierungsloch von 1,2 Milliarden Euro, das innerhalb eines Monats geschlossen werden muss. Nach Auffassung des Internationalen Währungsfonds hat Griechenland insgesamt einen ungeplanten zusätzlichen Finanzbedarf in Höhe von drei bis vier Milliarden Euro. Von den Reformen ist bislang kaum etwas erkennbar.

Jedem unvoreingenommenen Beobachter ist klar: Griechenland wird sich ohne einen weiteren Schuldenschnitt nicht erholen, und selbst dann stehen die Zeichen schlecht, da ein grundlegender Strukturwandel unumgänglich ist. Diesmal dürften aber auch die öffentlichen Gläubiger, also die Staaten und die Europäische Zentralbank in Frankfurt, betroffen sein. Daher wird man diese Maßnahmen erst nach der Bundestagswahl erwägen. Denn bislang war die Argumentation stets, dass die üppigen Milliardenhilfen nur eine vorübergehende Krise abfedern sollten. Nahezu insolvente Staaten zu subventionieren gehörte bislang nicht zu den offiziellen Zielen der Europolitik.

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Über den Autor

geraldpilz Dr. Dr. Gerald Pilz ist Dozent an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg und Autor zahlreicher Bücher über Finanz- und Börsenthemen.

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