Gelingt die Reform in Italien?

08-Kolo-aIn Italien kündigt sich eine Regierungsumbildung an: Matteo Renzi, der charismatische Bürgermeister von Florenz, wird den bisherigen Premier Enrico Letta ablösen. Viele Beobachter versprechen sich davon einen neuen und anhaltenden Reformschub in Italien, da der als dynamisch bekannte Renzi als Hoffnungsträger einer neuen Generation gilt.

Italiens Stillstand

In Italien wachsen die Probleme. Die Arbeitslosenquote liegt offiziell bei 13 Prozent, und die Zahl der Erwerbslosen in einem Alter von unter 25 Jahren beträgt mehr als 40 Prozent. Hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit belegt Italien Platz 65 von 189 untersuchten Ländern. Die Industrieproduktion sank seit dem Vorkrisenjahr 2007 um 26 Prozent. Innerhalb von vier Jahren mussten 40.000 Unternehmen ihre Zahlungsunfähigkeit erklären. Seit 2007 wurden mehr als 1,8 Millionen Arbeitsplätze abgebaut – vor allem in der Industrie.

Die Staatsverschuldung beträgt inzwischen mehr als 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dass eine solche Schuldenhöhe selbst bei größter Anstrengung jemals abgebaut werden kann, ist äußerst unwahrscheinlich. Erschwerend kommt hinzu, dass der Anteil ausländischer Gläubiger bei über 56 Prozent liegt. Italien dürfte daher vom Wohlwollen der Investoren abhängen (Japan und Frankreich sind hingegen überwiegend im Inland verschuldet und können daher eine Krise länger aussitzen).

Italiens Probleme sind vielfältig: eine ausgeprägte Bürokratie, ein Mangel an Wettbewerbsfähigkeit, ein regulierter Arbeitsmarkt und ein Steuersystem, das keine unternehmerischen Impulse ermöglicht. Die Besteuerung der Unternehmensgewinne liegt bei 60 Prozent. Die staatlichen Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung sind mit 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (in Deutschland: 2,9 Prozent) äußerst niedrig, und die Hochschulen befinden sich in einer schwierigen Situation. Die EU-Kommission prognostiziert ein Wirtschaftswachstum in Höhe von 0,7 Prozent für 2014. In den Jahren zuvor befand sich Italien in einer schweren Rezession.

Große Hürden

Es bleibt zu hoffen, dass es Italien gelingt, die erforderlichen Reformen umzusetzen. Die Eurozone hat nur dann eine Zukunft, wenn Italiens Wirtschaft sich stabilisiert und die Staatsverschuldung verringert wird.

Eine besonders hohe Hürde ist das Wahlrecht, das immer wieder zu einem Patt in dem Zweikammersystem des Parlaments führt. Langfristig wird es darauf ankommen, ob Matteo Renzi genügend Unterstützer für seine Reformen findet.

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Über den Autor

geraldpilz Dr. Dr. Gerald Pilz ist Dozent an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg und Autor zahlreicher Bücher über Finanz- und Börsenthemen.

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