Kein sinnvolles Rettungspaket für Griechenland

17-Muenze-aDas Rettungspaket für Griechenland ist sinnlos. Die Milliarden werden die Krise nur noch verschlimmern und dazu führen, dass Athen langfristig auf Transfers aus Brüssel angewiesen ist.

Die beschlossenen Maßnahmen sollen nur das endgültige Scheitern der Europolitik hinauszögern. Betrachten wir das Rettungspaket im Einzelnen.

Milliarden für die Geldgeber

Von den insgesamt geplanten 90,2 Milliarden Euro, die das Rettungspaket umfassen soll, werden allein voraussichtlich 25 Milliarden für die Rekapitalisierung des griechischen Bankensystems benötigt. Ohne die Nothilfen der EZB (die so genannten ELAs – Emergency Liquidity Assistance) wären die griechischen Kreditinstitute bereits kollabiert.  Die Kapitalverkehrskontrollen werden mindestens zwei Jahre anhalten – so lange hat es nämlich auf Zypern gedauert.

Wie unsinnig jedoch die Milliardenhilfen für Athen sind, zeigt ein anderer Ausgabeposten: Allein 53,7 Milliarden Euro werden an den Internationalen Währungsfonds und die Europäische Zentralbank zur Tilgung der Schulden gezahlt.

Das riesige Rettungspaket kommt folglich nicht den notleidenden Griechen zugute, sondern vorrangig den Geldgebern. Diese müssten nämlich sonst den Wählerinnen und Wählern erklären, weshalb ihre Europolitik völlig gescheitert ist. Griechenland tilgt also die vorhandenen Schulden, indem es von den Gläubigern neue Schulden aufnimmt. Man könnte es auch so formulieren: Die Geldgeber haben sich ihre eigenen Rettungspakete genehmigt.

Athen selbst erhält für die nächsten Jahre 11.5 Milliarden Euro, die dazu dienen, die dringendsten Ausgaben (wie Pensionen, Sozialausgaben) abzudecken.

Der Unsinn der Austeritätspolitik

Betrachtet man das Gesamtpaket, stellt man fest, dass keinerlei Ausgaben im Rettungspaket für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und für Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen sind. Die EU will für diesen Bereich mehr als 30 Milliarden Euro aus anderen Fonds zur Verfügung stellen.

Am Ende ist aber klar, dass Athen nichts zurückzahlen kann. Ein ehrlicher Schuldenschnitt wäre ratsamer gewesen. Statt dessen werden fast 54 Milliarden Euro genehmigt, nur damit die Geldgeber auf dem Papier eine Rückzahlung vorweisen können.

Über den Autor

geraldpilz Dr. Dr. Gerald Pilz ist Dozent an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg und Autor zahlreicher Bücher über Finanz- und Börsenthemen.

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