Großbritannien und der Opportunismus in der EU-Sozialpolitik

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Der Kompromiss mit Großbritannien ist eine bedenkliche Entwicklung, welche die Desintegration in Europa beschleunigen wird. Brüssel hat mit allen verfügbaren Mitteln versucht, einen Brexit zu verhindern. Doch wie das Referendum über den Austritt Großbritanniens ausgehen wird, weiß zurzeit niemand. Alle Zugeständnisse könnten sich im Nachhinein als vergeblich erweisen. Insgesamt betrachtet ist dieses Signal ohnehin verhängnisvoll.

Wie viel Sozialstaat darf es sein?

Nach diesem schlechten Kompromiss wird es bedenklich: Jeder EU-Mitgliedsstaat darf nun nach Gutdünken und den diffusen Befindlichkeiten der Politik definieren oder von Brüssel einfordern, wie viel Sozialstaat er anderen EU-Bürgerinnen und -Bürgern gnädigerweise zugestehen möchte. Hier wird nicht nur das Prinzip der Gleichbehandlung in allen EU-Ländern systematisch ausgehebelt, es werden auch Tür und Tor geöffnet für weitere populistische Maßnahmen. Es beginnt eine verhängnisvolle Abwärtsspirale der sozialen Standards innerhalb der EU. Der Zusammenhalt beginnt immer schneller zu bröckeln. Die absolute Katastrophe wäre es, wenn trotz dieser Zugeständnisse Großbritannien die EU verließe.

Das Prinzip der Gleichbehandlung zu verletzen könnte der Anfang vom Ende der EU sein. Es ist nicht mehr vernünftig zu vermitteln, warum in einem Land EU-Bürgerinnen und -Bürger alle Sozialleistungen erhalten und in einem anderen vielleicht nur noch eine warme Suppe.

Die dunkle Zukunft der EU

Schon jetzt ist die EU – und speziell die Eurozone – nur noch bedingt wettbewerbsfähig. Die anhaltende Wirtschaftskrise, die hohe Staatsverschuldung – Brüssel und die einzelnen EU-Regierungen regieren ohne ein langfristiges Konzept. Das Schicksal der EU ist eigentlich schon besiegelt. Der Euro wird sich in einem Europa mit geschlossenen Grenzen, fehlender Solidarität und einer zunehmenden Abschottung der Einzelstaaten nicht mehr halten lassen. Investoren werden die gesamte Wirtschaftsregion meiden. Diese Entwicklung ist schon so weit fortgeschritten, dass kaum noch Hoffnung auf eine Kehrtwende besteht.

Über den Autor

geraldpilz Dr. Dr. Gerald Pilz ist Dozent an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg und Autor zahlreicher Bücher über Finanz- und Börsenthemen.

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