Italien entscheidet über das Schicksal der EU

17-Muenze-dAm kommenden Wochenende findet in das Italien das Referendum über die Verfassungsänderung statt. Zielsetzung ist es, die Position der zweiten Kammer des Parlaments zu verändern. Der amtierende Ministerpräsident Renzi möchte erreichen, dass die Gesetzgebung erleichtert wird. In der Vergangenheit hatte die zweite Kammer häufig Vorlagen blockiert. Dies führte auch dazu, dass es in Italien mehr Regierungswechsel in den vergangenen 50 Jahren gab als in jedem anderen europäischen Staat. Doch dieses Verfassungsreferendum könnte über das Schicksal der Europäischen Union entscheiden.

Die Folgen für Italien

Viele Kritiker meinen, ein solches Referendum könne die demokratische Mitbestimmung der Regionen schwächen. Daher ist keine klare Mehrheit in Sicht. Sollte das Referendum allerdings scheitern, hätte dies gravierende und unabsehbare Konsequenzen für ganz Europa. Neuwahlen in Italien würden sehr wahrscheinlich. Sollte eine neue Regierung ein Referendum über einen Austritt Italiens aus der EU und dem Euro anstreben, hätte dies verheerende und erschreckende Konsequenzen für die gesamte EU. Das Verfassungsreferendum in Italien ist letztlich eine Abstimmung über Europa und den Euro.

Das Ende der Eurozone und der Gemeinschaftswährung

Würde ein zweites Referendum zum Austritt Italiens aus der EU führen, wäre der Euro in derselben Minute, in der dieses Ergebnis verkündet würde, Geschichte. Der Euro würde in seinen Grundfesten erschüttert und das europäische Bankensystem würde an den Rand einer Katastrophe geraten. Die Weltwirtschaft würde sofort in eine schwere Rezession schlittern. Eine Währungsreform in der Eurozone wäre unvermeidlich.

Italien ist mit über 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldet. Auf den internationalen Rentenmärkten gilt das Land als der drittgrößte Emittent von Staatsanleihen. Das europäische Bankensystem befindet sich nach wie vor in einem kritischen Zustand. Allein in Deutschland halten Banken und Versicherungen große Positionen an italienischen Schuldpapieren. Die Verwerfungen, die ein Exit Italiens aus der EU nach sich zöge, wären kaum vorstellbar.

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein solches Ereignis eintritt, ist nicht gering, denn in der Vergangenheit konnte kaum eine Regierung in Rom eine Legislaturperiode durchhalten. An dieser Stelle wird deutlich, dass die Politik es völlig versäumt hat, die Zeit, die EZB durch ihre Niedrigzinsphase zur Verfügung gestellt hat, sinnvoll für umfassende und konstruktive Reformen zu nutzen.

Die überall zu beobachtende Tendenz, Probleme auszusitzen und zu vertagen, zeigt hier, welchen Folgen sich daraus ergeben können. Statt die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Griechenlands Schuldenproblem zu meistern, das Bankensystem in Europa zu konsolidieren und richtungsweisende Entscheidungen zu treffen, wurden nur oberflächliche Reformen eingeleitet. Das Resultat sehen wir jetzt: Europas Zukunft könnte in Italien besiegelt werden.

Über den Autor

geraldpilz Dr. Dr. Gerald Pilz ist Dozent an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg und Autor zahlreicher Bücher über Finanz- und Börsenthemen.

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